Stadtrat will Burkaverbot in der Öffentlichkeit kippen

Vor drei Jahren wurde in den Niederlanden ein Burkaverbot eingeführt. Nun will der Stadtrat in Amsterdam das Verbot kippen. Ein entsprechender Antrag wurde verabschiedet.

Drei Jahre nach der Einführung des Burkaverbots, fordert der Amsterdamer Stadtrat das Parlament auf, das Verbot aufzuheben. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch mit 35:10 Stimmen verabschiedet. Bürgermeisterin Femke Halsema möchte den Antrag an die Regierung in Den Haag weitergeben.

Die Niederlande hatten das Burkaverbot im Jahr 2019 eingeführt. Dem Gesetz zufolge dürfen „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas oder Schleier nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

In den vergangenen drei Jahren gab es keine polizeilichen Strafverfahren bezüglich des Tragens einer Burka. Das Unterhaus des niederländischen Parlaments soll noch in diesem Jahr über das Verbot debattieren.

Burkaverbot diskriminiert muslimische Frauen

Eine Amsterdamer Studie habe gezeigt, dass das Verbot die Diskriminierung von Muslimen erheblich verstärkt hat, da die Stimmung gegenüber Frauen mit Kopftuch immer feindseliger wurde. Auch eine Studie des Sozialministeriums ergab, dass Frauen, die einen Niqab oder eine Burka tragen, eher Belästigungen und Gewalt ausgesetzt seien. Täter nutzen das Gesetz als Freibrief für ihr Verhalten, heißt es in der Studie.

islamiq.de